Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetangebote, die über die CBC-Systems bezogen werden

 

Stand: August 2009

 

Vorwort

Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sollen die Geschäftsbeziehungen zwischen Kunde und Anbieter transparent und fair regeln. Wir haben versucht die AGB so knapp und überschaubar wie möglich zu halten. Im folgenden wird die Christian Backkaus Computersysteme "CBC-Systems" genannt.

 

§1. Geltungsbereich

§2. Leistungsumfang, Preise und Rechnungstellung

§3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

§4. Haftung

§5. Datenschutz

§6. Schlussbestimmung

 

 

§1. Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für etwaige Rechtsnachfolger des Kunden und für die Nutzer des Angebotes auch dann, wenn diese nicht mit dem Besteller identisch sind.

1.3 CBC-Systems ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CBC-Systems für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CBC-Systems verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den

DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

 

§2. Leistungsumfang, Preise und Rechnungstellung

2.1 CBC-Systems gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CBC-Systems liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. CBC-Systems kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2 Der Leistungsumfang und die gültige Preise ergeben sich aus dem Produktangebot wie es mit dem jeweiligen Bestellformular die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Bestellung verknüpft bzw. verbunden ist. Die Nutzung der bestellten Angebote erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Produktangebot zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte (2048 MB) pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1024 Megabyte, ein Megabyte 1024 Kilobyte und ein Kilobyte 1024 Byte.

2.4 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.5 CBC-Systems ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CBC-Systems verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt CBC-Systems die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet CBC-Systems Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen (inkl. aller Leistungen) des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

2.6 Die Entgelte sind Pauschalentgelte. Eine anteilige Berechnung ist ausgeschlossen. Vom Kunden bereits gezahlte Entgelte werden nach erfolgreicher Inbetriebnahme der Bestellten Leistung, insbesondere nach erfolgreicher Registrierung der bestellten Domain nicht rückerstattet.

2.7 Der Kunde ermächtigt CBC-Systems, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen bzw. den geforderten Betrag im voraus per Überweisung zu zahlen. In Außnahmefällen stellt CBC-Systems dem Kunden eine Rechnung zur Überweisung. Die Rechnungsstellung erfolgt immer im voraus (Monat, Quartal, 6 Monate oder pro Jahr)

2.8 CBC-Systems ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

§3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

3.1 CBC-Systems ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

3.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch CBC-Systems oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

3.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. CBC-Systems ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

3.4 CBC-Systems ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

3.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für CBC-Systems insbesondere dann vor, wenn der Kunde

* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

* schuldhaft gegen die geltenden AGB der Firma CBC-Systems verstößt,

* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Inhalte seiner Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den Anforderungen der AGB nicht genügen oder

* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

3.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

3.7 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch CBC-Systems verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

 

§4. Haftung

4.1 Die CBC-Systems leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung in Höhe der während der Vertragslaufzeit anfallenden Kosten, es sei denn, die CBC-Systems fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen und/oder erotische Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen und das Dienstangebot der CBC-Systems nicht für Massenwerbung per elektronischer Post (Spam) zu mißbrauchen.

4.2 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

§5. Datenschutz

5.1 Die CBC-Systems speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die CBC-Systems auch zur Beratung ihrer Kunden - insbesondere zur Information des Kunden über neue Spezifikationen des Angebotes -, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Die CBC-Systems wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

5.2 Die CBC-Systems weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf WebServern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

5.3 Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von DENIC bzw. den zuständigen Registrierungsstellen (Registrars) im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.

 

§6. Schlussbestimmung

6.1 Sämtliche Änderungen und Sondervereinbarungen bedürfen stets der Schriftform. Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder eMail übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen. Der Kunde trägt in diesem Zusammenhang dafür Sorge, daß die CBC-Systems über eine eMail-Adresse des Kunden verfügt, auf die der Kunde in regelmäßigen Abständen zugreift, im Zweifelsfall gilt eine an den bei der CBC-Systems registrierten Domainnamen gesendete E-Mail als zugestellt.

6.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt fär die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

6.3 Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Friedberg/Hessen.